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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2008 - L 4 KR 155/08   

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https://dejure.org/2008,118416
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2008 - L 4 KR 155/08 (https://dejure.org/2008,118416)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.09.2008 - L 4 KR 155/08 (https://dejure.org/2008,118416)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. September 2008 - L 4 KR 155/08 (https://dejure.org/2008,118416)
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  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2008 - L 4 KR 155/08
    Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde sei durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. April 2008, Az: 1 BvR 1924/07 nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil ihr eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zukomme und sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils iVm mit dem Urteil des BSG vom 13. September 2006, Az: B 12 RK 17/06 R, iVm dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 7. April 2008, Az: 1 BvR 1924/07, verwiesen.

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